Politik aktuell

Was hat die aktuelle Politik zu bieten? Innenpolitisch ist man hauptsächlich mit einem Personalproblem beschäftigt. Es scheint, das höchste Amt im Lande, wenn auch mit wenig Macht verbunden, ist nicht so einfach auszuüben. Sollte das daran liegen, dass wir alle nur Menschen sind und ab einer bestimmten Flughöhe die Kontrolle über gewisse Steuerungsmechanismen verlieren? Die öffentlichen Kommentare zum finanziellen und moralischen Gebaren des Bundespräsidenten reichen von “untragbar” bis “wozu die Aufregung?”, je nach politischem Lager.

Aktuelle Politik in Deutschland ist seit geraumer Zeit Personalpolitik. Ist das ein Trend? Ohnehin ist der Bundesbürger lediglich in der Lage, die Affäre von einem persönlichen moralischen Blickwinkel aus zu beurteilen, denn den meisten dürften Kenntnisse über die Gesetze fehlen, gegen die angeblich verstoßen wurde. Dies macht es schwierig, gelegentlich auch frustrierend, selbst bei großem Interesse die aktuelle Politik zu verfolgen. Das Gewirr aus undurchsichtigen Zuständigkeiten, komplexen Gesetzen und tendenziöser Berichterstattung, welches die aktuelle Politik umgibt, ist kaum zu durchschauen.

Dies gilt für Innen- und Außenpolitik gleichermaßen. Wenn eine Nachrichtenagentur meldet, laut ausländischen Beobachtern gleiche ein gewisses Frauengefängnis in der ehemaligen Sowjetunion einem Straflager, während gleichzeitig aus Regierungskreisen desselben Landes verlautet, jenes Gefängnis habe Hotelqualität, dann könnte sich der geneigte Leser durchaus fragen, welchen Wert diese Nachricht hat. Aktuelle Politik ist sie erst dann, wenn der deutsche Außenminister sich mit ihr beschäftigt.