In unserem föderalen Staatswesen sind die Bundesländer zur Bundesrepublik zusammengefügt. Dabei treten die Länder einen Teil ihrer Souveränität an die Organe des Bundes ab. Die übergeordneten Funktionen nimmt der vom Volk gewählte Bundestag im Sinne des Bundesgesetzgebers wahr. Die Bundesregierung unter Leitung des Bundeskanzlers/der Bundeskanzlerin gliedert sich in Schlüsselressort. So vertritt das Außenministerium unter Leitung des Außenministers unser Staatswesen nach außen und gestaltet aktiv die Auslandspolitik.

Die Auslandspolitik im Nachkriegsdeutschland war in hohem Maße geprägt durch das im Grundgesetz – unserer “vorläufigen Verfassung” – geforderte Gebot der Wiederherstellung der staatlichen Einheit. Unter diesem Aspekt strebte die Bundesregierung nicht zuletzt die Beitritte zu EWG und dem Militärbündnis NATO an. Multilaterale Aspekte verstärkten ab 1990 den internationalen Einfluss der deutschen Außenpolitik durch Engagements in den Vereinten Nationen, der Europäischen Union, der G20-Organisation sowie der Organisation für Wirtschaftliche Zusammenarbeit “OSZE”.

Die Ziel- und Interessenlage der Auslandspolitik ist getragen von historischen, kulturellen, geografischen und politischen Einflussgrößen. Der kreative Gestaltungsspielraum der deutschen Auslandspolitik ergibt sich vor dem Hintergrund der vom Grundgesetz vorgegebenen Werte. Dieses Wertesystem beinhaltet die Wahrung des Friedens, das Sorge tragen um friedliches Zusammenleben der Völker. Seit dem Ende des “Ost-West-Konflikts” mit dem “Fall der Mauer” präsentiert sich das “Wiedervereinte Deutschland” mit neu definiertem Selbstverständnis.

In Abstimmung mit den alliierten Siegermächten knüpfte das neu zu schaffende Staatswesen nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs an die föderale Tradition an. Im verfassunggebenden “Grundgesetz” für die Bundesrepublik ist die geltende politische Organisationsform des Föderalismus klar definiert. Artikel 30 betont die Eigenstaatlichkeit der Länder. Es bedürfte einer neuen Verfassung, um die bestehende föderale Struktur aufzulösen. Analog strukturiert sich die politische Ordnung. Am 7. September 1949 konstituierten sich die zwei Kammern des neu begründeten Staatswesens in der ehemaligen Bundeshauptstadt Bonn.

Als Kammer des Bundes fungiert der Deutsche Bundestag, als Länderparlament wird der Bundesrat in Kraft gesetzt. Für das gesamte Staatswesen gilt das Prinzip der Gewaltenteilung. Dem Deutschen Bundestag obliegt auf Bundesebene, dem Bundesrat auf Länderebene, die Rolle der Legislative. Beide Parlamente verkörpern die gesetzgebende Gewalt im Staat. Hinzu kommen die Bereiche Exekutive und Legislative. Dem Föderalismus folgend, obliegt die Exekutive auf Bundesebene der vom Bundeskanzler/der Bundeskanzlerin geführten Bundesregierung. Auf Länderebene regieren die von den Ministerpräsidenten oder Regierenden Bürgermeistern geführten Länderregierungen.

Den Anfang scheinen die Plagiatsaffären Politiker unterschiedlicher Machtebenen gemacht zu haben. Anlässlich nicht lupenreiner Doktorarbeiten stellte sich irgendwann die Frage nach der persönlichen Integrität der betroffenen Amtsinhaber. Inzwischen wird die Frage nach persönlichen Fähigkeiten auch denen gestellt, die sich im Laufe ihres universitären Lebens nichts haben zu Schulden kommen lassen. Jemand scheint einen Stein auf einen Frosch in einem Teich geworfen zu haben. Seither bekommen in der Inlandspolitik auch jene die Wellen zu spüren, die weder Frösche sind, noch eine “Affäre” in ihrem Lebenslauf stehen haben. Bis zur Kanzlerin hinauf können sich Bürger darüber informieren, ob es diesem oder jenen Politiker etwa an Ausstrahlung, Durchsetzungsvermögen, Manieren oder Geradlinigkeit mangelt.

Zugegeben, Inlandspolitik ist nicht immer spannend. Spannung benötigen aber die Medien, damit sie wahrgenommen werden. Schlechte Nachrichten sind im Verständnis der Medien gute Nachrichten, paradox aber wahr. Besonders der Deutsche, der zu gern ein Haar in der Suppe sucht, kauft vielleicht keine Zeitung, in der steht, dass eine gute Inlandspolitik dazu geführt hat, dass wir in Deutschland einen der besten Lebensstandards, wenn nicht sogar den besten, in Europa genießen.

Der Deutsche Bundestag wird von der wahlberechtigen Bevölkerung der Bundesrepublik Deutschland direkt gewählt. Zu seinen vornehmsten Aufgaben zählen die Gesetzgebung sowie die permanente Kontrolle der Arbeit der Bundesregierung. Der Bundestag wählt außerdem den deutschen Regierungschef, die Bundeskanzlerin oder den Bundeskanzler. Zu den legislativen Aufgaben zählen auch die Entscheidung über das Volumen des Bundeshaushalts sowie die Entsendung der Bundeswehr zu Auslandseinsätzen. Damit ist der Bundestag das herausragende Legislativ-Organ des Bundes. Aufgrund der föderalen Struktur der Bundesrepublik fällt den Bundesländern ein gewichtiger Anteil im Zuge der staatlichen Gewaltenteilung zu. Über ihre Länder-Repräsentanz – den Bundesrat – sind die Länder an den Verfahren zur Gesetzgebung beteiligt.

Der Deutsche Bundestag trat am 7. September 1949 in der damaligen “vorläufigen Bundeshauptstadt” Bonn zu seiner konstituierenden Bundestagssitzung zusammen. Parallel konstituierte sich der Deutsche Bundesrat. Die parlamentarische Arbeitsbasis für beide Parlamente bildet das Grundgesetz, das am 23. Mai 1949 vom Parlamentarischen Rat auf den Weg gebracht wurde. Seit Gründung der Bundesrepublik haben 17 Bundestagswahlen stattgefunden. Im Jahre 1999 bezog der Bundestag des wiedervereinigten Deutschland das für seine künftige Funktion als Parlament der Deutschen neu gestaltete Reichstagsgebäude in Berlin.